~~[quote]~~Ab 2009 kann der Ordnungsdienst gegen Trinker im ganzen Stadtgebiet einschreiten

Beifall bis Skepsis: Alkoholverbot wird per Verordnung zementiert

Von Katja Tessnow

Ab dem 1. Januar 2009 steht nicht nur das öffentliche Trinken auf dem Hasselbachplatz ( zwischen 18 und 6 Uhr ) und vor dem Bahnhof ( ganztägig ) unter Strafe. Im Falle von Belästigungen Dritter ( durch dauerhaftes " Lagern ", Lärmen, Pöbeln, Urinieren, Müll etc. ) kann der Ordnungsdienst jedermann und an jedem öffentlichen Ort außerhalb gastronomisch betriebener Flächen für den Genuss von Alkohol mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro belangen.

Magdeburg. Aus Sicht von Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) ist der Erlass des neuen Anti-Alkohol-Paragrafen in der städtischen Gefahrenabwehrverordnung ein richtiges Weihnachtsgeschenk an die breite Mehrheit der Magdeburger. " Auf fast jeder Bürgerversammlung ist das Problem ein Thema, aber wir hatten bisher keine richtige Handhabe dagegen. Ich bin heilfroh, dass wir sie jetzt bekommen und denke, 90 bis 95 Prozent der Bürger auch. " Ginge es nur nach ihm, so Trümper später weiter, würde ein generelles und konsequentes Verbot zum Genuss von Alkohol auf Straßen und Plätzen in der ganzen Stadt verhängt, " denn es ist eine Unsitte, mit einer Pulle Bier über den Fußweg zu gehen ".

Bei der CDU stößt das Stadtoberhaupt mit solch durchgreifendem Denken auf Gegenliebe. " Keine halben Sachen !" und " Keine falsche Toleranz !", hagelte es aus den Reihen der Christdemokraten gegen öffentlichen Alkoholkonsum.

Ganz einfach ist die Durchsetzung solcher Verbote dennoch nicht, so dass Trümpers Vision vom alkoholfreien, öffentlichen Straßenraum vorläu g gar nicht zur Debatte steht. Die Kommunalaufsicht verlangt triftige Gründe fürs Verbot. Für den Hasselbach- und den Willy-Brandt-Platz vor dem Bahnhof konnte die Stadt sie nachweisen. Verbotspilotphasen zeitigten einen Rückgang ordnungs- oder gar rechtswidriger Delikte z. B. am " Hassel ". Das nächtliche Trinkverbot hier und das ganztägige vor dem Bahnhof ist genehmigungsfähig. Ihren Vorstoß einer Ausweitung des Verbotes auf den Konrad-Adenauer-Platz hinter dem Bahnhof zog die CDU sicherheitshalber zurück, weil der Ordnungsbeigeordnete Holger Platz ( SPD ) mit seiner Aufnahme in die Verordnung deren Genehmigungsfähigkeit generell in Gefahr sah.

Zumal : Im Falle von Problemen mit alkoholisierten Gruppen könnte der Ordnungsdienst auch hier ohnehin einschreiten – wenn " Dritte erheblich belästigt " werden. Was aber heißt das ?, fragte sinngemäß Sören Herbst ( Grüne ). " Ich kann Ihre Freude über die Vorreiterrolle Magdeburgs in dieser Angelegenheit nicht ganz nachvollziehen. Worüber denn ? Auf diese rein restriktiven Maßnahmen kann ich nicht stolz sein. Wären wir Vorreiter bei der Suchtprävention, sähe das anders aus. " Herbst rügte unter dem lauten Gemurre der CDUFraktion das Alkoholverbot als " Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte " und warnte vor einer " willkürlichen Anwendung " solcher " Wischiwaschi " - Formulierungen wie " anpöbeln, lärmen, laut singen und so weiter ". Das kann jederzeit dazu benutzt werden, einfach gegen unliebsame Gruppen vorzugehen, vielleicht, weil sie nur anders aussehen. "

Auch Liberale, Linke und Jugendpartei bekannten sich zur Skepsis gegenüber dem Verbot. Hubert Salzborn ( CDU ) dagegen ging auf die Palme : " Was Herr Herbst da zu den bürgerlichen Freiheitsrechten geäußert hat, das ist der Gipfel !" Es gehe nicht an, dass er am Bahnhof langkomme, von Betrunkenen um Geld angebettelt werde, " und wenn ich nichts gebe, dann muss ich mich anpöbeln lassen und gleite vielleicht auch noch zwei Meter weiter auf Hundefutter aus ". Salzborns Fraktionskollege Eberhard Seifert legte nach : " Wir wollen unseren Gästen eine ansehnliche Vorzeigestadt präsentieren, die nicht von wenigen in den Schmutz getreten wird !"

Alfred Westphal ( Grüne ) entgegnete : " Wenn man Euch zuhört, hat man den Eindruck, Magdeburg wäre von Nord bis Süd ein Schweinestall. " Der Pöbel-Paragraf öffne aus seiner Sicht der " Stigmatisierung ganzer Bevölkerungskreise " Tür und Tor : " Da kann doch jeder die Polizei rufen und sagen, der da hat mich angepöbelt. Es geht uns einfach zu weit, dass hier jeder jeden denunzieren kann, nur weil er mit einer Flasche um die Ecke kommt !"

" Und was ist mit den Fußballfans, die sich regelmäßig vor dem Bahnhof sammeln ?", fragte Michael Stage ( Jugendpartei ) nach. Der Beigeordnete Platz reagierte schulterzuckend : " Darüber müssen wir uns noch verständigen. Vielleicht nden wir eine Sonderregelung, so wie wir zum Bespiel zu Silvester das Trinken auf dem Hasselbachplatz erlauben. Wir wollen ja die Kirche im Dorf lassen. " Platz gelobte " Fingerspitzengefühl " : " Wir werden keinen verhaften, bloß weil er eine Flasche in der Hand hat, und auch die notorischen Nörgler, die gerne mal jemanden anschwärzen, kennen wir inzwischen gut. "

Bei vielen Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der Linken, der Grünen, der FDP und der Jugendpartei machte eine CDU-SPD-getragene Mehrheit nach über einstündiger Debatte den Weg zum Alkoholverbot frei. Es gilt zunächst für zwei Jahre.[/quote]

Quelle : Volksstimme