Von: "Presse Pol CE - Polizei" <pressestelle.pd-c-e@polizei.sachsen.de>

Gesendet: 25.09.09 11:38:39

An:

Betreff: Ihre Anfrage vom 13.08.2009

anbei die Antworten auf Ihre Anfrage.

Vorab noch ein Hinweis. Sie hatten ihre Anfrage an die PD Chemnitz-Erzgebirge gesendet, aber als Anfrage an die Pressestelle der Polizei Sachsen deklariert. Letztere gibt es nicht. Die Beantwortung erfolgt also ausschließlich aus Sicht der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge.

Haben Fußballfans das Recht darauf, dass Polizeibeamte ihren Namen oder eine Dienstnummer bekannt geben?

Zu 1.

Sogenannte Dienstnummern gibt es bei der sächsischen Polizei nicht. Die Ausweispflicht für Polizeibeamte ist im § 8 des Sächsischen Polizeigesetzes geregelt. Danach haben sich Polizeibeamte auf Verlangen auszuweisen, wenn die Umstände es zulassen.

Woran sind bei einer Hundertschaft die vorgesetzten Beamten zu erkennen und besteht die Chance, sich an diese zu wenden?

Zu 2.

Grundsätzlich kann sich jeder Fan an einen Polizeibeamten wenden, auch mit der Anfrage zum nächsten Vorgesetzten. Inwieweit dabei in jedem Fall sofort eine Auskunft möglich ist, hängt immer von der konkreten Situation (Art der Auskunft, Zeitpunkt der Anfrage) ab.

Die Kennzeichnung von taktischen Polizeieinheiten ist nur für interne Zwecke bestimmt.

Hat sich die Strategie der Polizei im Umgang mit Fußballfans geändert? Oftmals klappen die Polizeibeamten-bei Fragen nach dem Weg oder ähnlichem-gleich das Visier herunter, bevor sie antworten oder greifen gleich zum Schlagstock, wenn sich ihnen ein Fan nähert. Strahlt ein entspannter und lächelnder Beamter nicht mehr Ruhe aus?

Zu 3.

Das ist ganz sicher eine Suggestivfrage, die man einfach mit "ja", aber auch mit einer Suggestivgegenfrage beantworten könnte. Gilt dies nicht auch für den "lächelnden Fußballfan"?

Die Strategie und Taktik der Polizei richtet sich an dem Verhalten der Fußballfans bei zurückliegenden Spielen am Einsatzort oder anderen Spielorten und der daraus folgenden Lageeinschätzung aus. Eine wesentliche Leitlinie bei Fußballeinsätzen ist immer Deeskalation. Das war und ist polizeiliche Strategie.

Der Fan, der des Sportes und seiner Mannschaft wegen kommt, wird damit sicher kein Problem haben.

Äußerungen wie, "gleich zum Knüppel greifen" oder "gleich das Visier des Helms herunterlassen" sind Polemik, die nicht hilfreich ist und auf die deshalb nicht weiter eingegangen wird.

Werden Polizeibeamte für die Fußballeinsätze speziell ausgebildet? Erhalten die Einsatzkräfte vor den Spielen Informationen über die jeweilligen Fanszenen?

Zu 4.

Die Beamten haben natürlich eine Ausbildung durchlaufen. Bestandteil derselben ist auch "der Fußballeinsatz". Vor dem jeweiligen Spiel werden die Einsatzkräfte auf den konkreten Anlass bezogen eingewiesen. Dabei wird auch immer das Verhalten der Fans der Gastmannschaft in Chemnitz und an anderen Spielorten analysiert und berücksichtigt.

Beim Spiel des CFC gegen den FCM sollen sich Beamte gegenüber Clubfans mit "Dynamo-Sprüchen" und "Dynamo-Aufklebern" auf dem Schlagstock hervor getan haben? Hätte es für die Beamten, bei einem Nachweis, dienstrechtliche Konsequenzen?

Zu 5.

Beim letzten Spiel des 1. FCM in Chemnitz waren Einheiten aus verschiedenen Dienststellen Sachsens im Einsatz. Bezüglich der von Ihnen genannten Aufkleber mit "Dynamo-Sprüchen" wurden hier keine Feststellungen getroffen. Dies konnte auch bisher nicht nachvollzogen werden.

Derartiges würde auch nicht geduldet und hätte eine disziplinarrechtliche Prüfung zur Folge.

Mit dem Wunsch, dass der Sport beim Aufeinandertreffen unserer beiden Mannschaften im Mittelpunkt steht, danke ich Ihnen für Ihr Interesse.

Frank Fischer

Pressesprecher der PD Chemnitz-Erzgebirge

Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge

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